NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach präsentierte die Zahlen zur Wohnraumförderung für das Jahr 2025. Es wurden Bewilligungen für 13.356 Wohnungen, darunter auch Maßnahmen der Eigentumsförderung, erteilt und somit ein Fördervolumen von rund 2,37 Mrd. Euro gebunden. Der leichte Anstieg im Vergleich zum Vorjahr reicht bei weitem nicht aus, den wirklichen Bedarf an Sozialwohnungen in NRW zu decken.
„Bis 2030 fallen rund 110.000 Mietsozialwohnungen in NRW aus der Bindung. 2025 wurden lediglich 8.037 solcher Wohnungen neu gebaut. Wenn kein Umdenken in der Politik stattfindet, werden wir weiterhin Jahr für Jahr einen historischen Tiefststand an Sozialwohnungen betrauern müssen. Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß und plant für 2026 nur 172 Mio. Euro an Landesmitteln für die Wohnraumförderung, während der Bund dem Land dreimal so viel zur Verfügung stellt. Das Land muss deutlich mehr Geld in die Hand nehmen und durch die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft wieder selbst als Bauherr auftreten. Niedersachsen und Bayern sind diesen Schritt in den letzten Jahren gegangen“, erläutert Hans-Jochem Witzke, erster Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW.
„In den Großstädten hat fast die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf eine Sozialwohnung, beispielsweise in Düsseldorf sind aber nur 4,6 Prozent der Geschosswohnungen in der Preisbindung. Pflegekräfte, Busfahrer oder Erzieherinnen, also jene, die den Laden am Laufen halten, haben kaum mehr eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihrer Arbeitsstelle. Das ist für die Betroffenen ein großes Problem und für die Wirtschaft zunehmend auch“, kritisiert Witzke.
Wenn es um die Förderzahlen geht, spricht die Ministerin von „geförderten Wohnungen“. Die Summe von 13.356 geförderten Wohnungen, gliedert sich wie folgt auf:
- 957 geförderte Eigentumsmaßnahmen
- 8.037 geförderte neu gebaute Mietwohnungen
- 2.630 geförderte Wohnungen durch Modernisierungszuschüsse
- 1.732 Verlängerungen oder Ankäufe von Belegungsrechten, was keinen zusätzlichen Wohnraum schafft
Ende 2024 gab es in NRW laut der NRW.BANK noch knapp über 414.000 Mietsozialwohnungen. 1990 waren es dreimal so viele. Der Bestand nimmt kontinuierlich ab, da durch die zeitlich befristete Preisbindung jährlich mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als neu hinzukommen. Der Deutsche Mieterbund NRW erneuert deshalb seine Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft. Dann bleiben die vielen hundert Millionen Euro, die heute über die Wohnraumförderung an private Investoren gegeben werden, den Bürgern als reales Landesbauvermögen dauerhaft erhalten. Außerdem fallen einmal geförderte preisgebundene Wohnungen nicht nach 20 oder 25 Jahren aus der Bindung. (dmbnrw)